Innere Sicherheit

Henkel setzt sich mit Verweigerungshaltung durch — Keine Lösung der Rigaer Straße in Sicht?

Frank Henkel hat sich im Senat mit seiner unvernünftigen Verweigerungshaltung durchgesetzt – langfristig ist das keine Lösung. Wir erwarten von Innensenator Henkel Vorschläge, wie sich der Konflikt rund um die Rigaer Straße lösen lässt. Anwohnerinnen und Anwohner, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei haben es nach jahrelanger Arbeit geschafft, den 1. Mai zu befrieden. Ähnliches muss auch jetzt möglich sein – es reicht nicht aus, die Anwohnerinnen und Anwohner lediglich zu informieren.

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Benes Woche – Newsletter vom 9. Juni 2016

Der Sommer naht – und damit das Ende der parlamentarischen Arbeit der 17. Legislaturperiode. Der Senat versucht noch im Endspurt zu erledigen, was er fünf Jahre lang nicht angepackt hat. Da werden jetzt im Tagestakt dicke Wälzer mit Gesetzesinitiativen verschickt, die alle im Eiltempo durchs Parlament gehen sollen. Da unterlaufen dann schon mal gravierende Fehler – etwa, wenn bei der Besoldungsanpassung ausgerechnet für die niedrigeren Besoldungsstufen die vereinbarte Erhöhung des Tarifvertrages nicht übernommen wird. Da konnten wir zum Glück nachbessern (dazu unten mehr). Vielleicht wünscht sich der Senat jetzt heimlich doch, dass er unserem Vorschlag für eine weitere Sitzung im Juli gefolgt wäre…Es ist viel los – Danke für Euer Interesse und vielleicht bis zum 17. Juni in Steglitz.

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Brandanschläge in Mitte — Berlin lässt sich nicht einschüchtern

Wir Grüne verurteilen diese feigen Angriffe aufs Schärfste. Brennende Barrikaden und Krähenfüße bedeuten ein lange nicht mehr gesehenes Ausmaß an Gewalt. Für Gewalttäter jeder Art ist in unserer offenen Gesellschaft kein Platz. Unser Rechtsstaat wird eine solch unfassbare Gewaltorgie nicht dulden. Die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden müssen deutlich erhöht werden, um die hinterhältigen Täter zu ergreifen.

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