Scheiße – das war viel zu knapp in Österreich. Die Freude über das erste grüne Staatsoberhaupt, Alexander van der Bellen ist getrübt. Fast 50% haben lieber den Rechtspopulisten Hofer von der FPÖ gewählt. Wir wissen: Es kommt auf jede Stimme an. Berlin, wir alle, können am 18. September 2016 ein Zeichen setzen: Für eine solidarische und tolerante Stadt, die ernsthaft versucht, alle – auch die Unsicheren und Unzufriedenen – mitzunehmen.
Innere Sicherheit
Schriftliche Anfrage vom 17.05.2016 Benedikt Lux (Grüne)
Schriftliche Anfrage vom 10.05.2016 Marianne Burkert-Eulitz (Grüne), Benedikt Lux (Grüne)
Antrag vom 03.03.2016 Grüne, Die Linke, Piraten
Dieser 1. Mai war einer der friedlichsten in seiner Geschichte. Das gute, deeskalierende Einsatzkonzept der Polizei hat sich erneut bewährt. Unser Dank gilt den friedlichen Demonstrierenden, den professionellen Einsatzkräften der Polizei sowie dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der MyFest-Crew für die gute Organisation der Festlichkeiten in Kreuzberg. Auch in Zukunft muss der politische Charakter des MyFestes stärker im Vordergrund stehen.
Schriftliche Anfrage vom 26.04.2016 Benedikt Lux (Grüne)
Schriftliche Anfrage vom 18.04.2016 Benedikt Lux (Grüne)
In Berlin wird am 18.9. gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Lösungen für die Probleme der Stadt. Wir Grünen werden an diesem Wochenende unser Wahlprogramm mit unseren Ideen und Vorschlägen abstimmen. Ein Programm, das zu unserer Stadt passt. Wir Grünen sind mit unserem Team aus drei starken Frauen und einem starkem Mann, das gemeinsam an den Lösungen für unsere Stadt arbeitet, besser aufgestellt. Vor allem bei CDU und SPD stehen dagegen immer häufiger reine Machtfragen im Vordergrund. Gemeinsam regiert wird nur noch wenig. Frank Henkel ist nun also Spitzenkandidat der CDU – einstimmig gewählt. Allerdings nur in offener Abstimmung. Dazu herzlichen Glückwunsch. Bürgermeister Michael Müller derweil will seinen Parteivorsitzenden aus dem Amt wählen. Goutiert wird all das in den Umfragen nicht, erstmalig hat die Große Koalition keine Mehrheit mehr.
Die Gesundheit der Menschen muss jetzt oberste Priorität haben, die an den Schießständen regelmäßig den schädlichen Einflüssen ausgesetzt waren. Dafür muss alles getan werden. Wir erwarten, dass auch externer medizinischer Fachverstand hinzugezogen wird.
Schriftliche Anfrage vom 23.03.2016 Benedikt Lux (Grüne)