Die Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes gegen die Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner sind stark zu verurteilen. Die Aufklärung der Geschehnisse ist ein wichtiges Anliegen. Diplomatische Tätigkeiten und strafrechtliche Ermittlungen sind jedoch originäre Sache des Bundes.
Rede zum Dringlichen CDU-Antrag zur Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes, 06. April, 2017, 9. Sitzung AGH
Aufzeichnung RBB
Verwandte Artikel
Foto: Vincent Villock
Plenarrede am 23.06.2022 zur Haushaltsdebatte zum Einzelplan 07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Am 23.06.22 fand die 2. Lesung des Doppelhaushalts 2022/23 statt. Hier können Sie meine Rede im Plenum zum Einzelplan 07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz nachschauen. Wir sind mitten in…
Weiterlesen »
rbb
Rede zu Energiepreispauschalen am 19.05.2022
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Preise steigen, die Inflation macht allen Sorgen. Sie trifft zuerst die…
Weiterlesen »
Rede zur Beseitigung illegaler Abfälle
Sich für eine saubere und lebenswerte Stadt einzusetzen, ja – aber ganzheitlich und nicht seit gestern! Gestern habe ich im Plenum eine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion gehalten, dessen Antrag…
Weiterlesen »