Ich bedanke mich bei 7.376 Menschen, die mir in Steglitz ihre Stimme gegeben haben. Für dieses Vertrauen möchte ich weiterhin gute Grüne Politik für Berlin und Steglitz-Zehlendorf machen – auch…
Parlament
Die rot-rot-grüne Bilanz für Berlin kann sich sehen lassen: Mobilitätsgesetz, damit Alle sicher und schnell von A nach B kommen Energiewende- und Klimaschutzgesetze, damit Berlin Deutscher Meister beim Klimaschutz bleibt,…
Wir Berliner*innen haben ein Recht auf schnelle Hilfe im Notfall.Deswegen haben wir den Berliner Rettungsdienst und die Berliner Feuerwehr massiv gestärkt undüber 850 neue Feuerwehrleute eingestellt.Heute hat uns der Landesbranddirektor…
Heute haben wir im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses das neue Berliner Katastrophenschutzgesetz besprochen. Durch dieses werden die Selbsthilfe der Bevölkerung, die lebensnotwendige Versorgung in Katastrophenfällen und bei Großschadensereignisse der Umwelt- &…
Berlin bekommt ein Lobbyregister. Wir wollen als R2G mehr Transparenz bei Gesetzesprojekten schaffen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer mit welchen Inhalten an einem…
Was verändert sich durch das Berliner Transparenzgesetz? Wie steht es im Vergleich zu den Gesetzen anderer Bundesländer da? Zu diesen Fragen habe ich am Montag mit der Mehr Demokratie e.V….
Die Charité setzt in Berlin die forensische Genetik aus: eine Abteilung, von welcher viele Verfahren des Berliner Landeskriminalamts abhängen. Es kann nicht sein, dass die Charité als Landesunternehmen die Strafverfolgung…
Ich verstehe, dass die Opfer der Schießstandaffäre eine strafrechtliche Aufarbeitung wollen. Das Problem existierte seit den 1990ern und die Lösung wurde seitdem unter vielen Polizeiführungen organisatorisch verschleppt und vertuscht. Erst…
In der Pandemie kommt es darauf an, so schnell wie möglich Schutzausrüstung, aber auch andere Materialien wie Schnelltests, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte zu beschaffen. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit sich selbst ein…
Gläserner Staat statt gläserne Bürger*innen! Heute beraten wir ein Transparenzgesetz für Berlin, das Verträge der Daseinsvorsorge, Umweltinformationen, Geodaten, Sponsoring, Zuwendungen, Gutachten, Studien u.v.m.veröffentlichen will. Was bedeutet das Gesetz aber für…