In Syrien herrscht Krieg. Ein Rechtsstaat schiebt dorthin nicht ab.
Parlament
Letzten Donnerstag haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses die Schaffung einer Bürger*innen- und Polizeibeauftragten für Berlin beschlossen. Was genau aber bedeutet das?
Am Donnerstag haben wir in der 67. Sitzung des AGH beschlossen, dass Berlin eine BürgerInnen- und Polizeibeauftragte bekommen wird.
Das Gedenken an die Opfer der islamistischen Terroranschlägein Nizza, Paris und Wien, sowie der allgemeine Umgang mit Islamismus in Berlin war am Donnerstag Thema der aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.
Die Zahl der Waffen in Berlin ist in diesem Jahr von 50.736 auf 51.740 gestiegen. In den letzten fünf Jahren gab es somit einen Anstieg um mehr als 15%.
Die rot-rot-grüne Koalition hat einen umfassenden Entwurf zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vorgelegt. Während der Bund und die Länder in den letzten Jahren hauptsächlich verschärften, schlagen wir in Berlin einen guten Ausgleich…
Demonstrationen sind ein zentraler Teil unserer Demokratie. – Sie setzen Entscheidungsträger*innen unter Druck und fördern politischen Wandel. Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir als RRG das Versammlungsrecht, …
Anfrage zu Abfragen und Hinweisen beim Waffenregister vom 15.05.2020
Anfrage zu den offenen Haftbefehlen in Berlin vom 15.05.2020
Heute läuft bereits das 5. Soforthilfeprogramm des Landes Berlin an. Mit diesem werden wir vor allem den Mittelstand unterstützen. Durch die bisherigen Programme haben Bund und Land es geschafft, schnelle und unbürokratische Hilfen in Milliardenhöhe zu ermöglichen.