Benedikt Lux und Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik, haben auf den Brief des BDK zum LADG Stellung genommen.
AGH
Der Bund deutscher Kriminalbeamter hat mit diesem Brief auf den Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) reagiert.
Rede zur Gesetzesvorlage zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020, 44. Sitzung AGH, 15. August 2019.
Rede zum Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und Grünen “Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige”, 44. Sitzung AGH, 15. August 2019.
Seit der Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses “Terroranschlag Breitscheidplatz” am 06. Juli 2017 kam dieser bisher zu 28 Sitzungen zusammen, bei denen vor allem auch Zeug*innen der betroffenen Behörden vernommen wurden.
Rede zum CDU-Antrag “Berlin schafft ein Hinweisgebersystem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität”, 41. Sitzung AGH, 09. Mai 2019.
Rede zum Antrag der CDU-Fraktion “Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls”, 38. Sitzung AGH, 07. März 2019.
Rede zum AfD-Antrag zur Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, 38. Sitzung des AGH, 07. März 2019.
Nach zweieinhalb Jahren rot-rot-grüner Regierung in Berlin sind viele Weichen gestellt und Erfolge vorzuweisen.
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition stärkt die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.