Rede zum Fall Anis Amri, zur Arbeit des Sonderermittlers Bruno Jost und zur Verbesserung der Fehlerkultur der Berliner Polizei.
Plenum
Meine Rede zur Sicherheit in und der Sicherung von Sommerbädern.
Meine Rede im Abgeordnetenhaus zur Lage des 1. Mai. Herzlichen Dank an alle Menschen, die zum friedlichen Gelingen des 1. Mai beigetragen haben.
Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat uns alle erschüttert. Jetzt gilt es, daraus die richtigen Lehren zu ziehen um für die Zukunft unsere Stadt sicherer zu machen. Dazu gehört, die Fehler, die gemacht wurden, aufzuarbeiten. Ein Untersuchungsausschuss kann hier weiterhelfen.
Rede im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. Januar 2017, aufgezeichnet vom RBB
Öffentlichkeitsfahndung durch die Polizei ist maßvoll einzusetzen – Staatsanwaltschaft und Polizei setzen das Mittel sinnvoll ein und können am besten einschätzen, wann und wie potentielle Täter unter Beteiligung der Öffentlichkeit gesucht werden. Die Verfahren dazu haben sich bewährt.
Datenschutz ist auch Schutz der Schwächeren in der Gesellschaft.
Meine Rede zum Datenschutzbericht 2015 im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 12. Januar 2017 (aufgezeichnet vom RBB)
Der Sommer naht – und damit das Ende der parlamentarischen Arbeit der 17. Legislaturperiode. Der Senat versucht noch im Endspurt zu erledigen, was er fünf Jahre lang nicht angepackt hat. Da werden jetzt im Tagestakt dicke Wälzer mit Gesetzesinitiativen verschickt, die alle im Eiltempo durchs Parlament gehen sollen. Da unterlaufen dann schon mal gravierende Fehler – etwa, wenn bei der Besoldungsanpassung ausgerechnet für die niedrigeren Besoldungsstufen die vereinbarte Erhöhung des Tarifvertrages nicht übernommen wird. Da konnten wir zum Glück nachbessern (dazu unten mehr). Vielleicht wünscht sich der Senat jetzt heimlich doch, dass er unserem Vorschlag für eine weitere Sitzung im Juli gefolgt wäre…Es ist viel los – Danke für Euer Interesse und vielleicht bis zum 17. Juni in Steglitz.
Scheiße – das war viel zu knapp in Österreich. Die Freude über das erste grüne Staatsoberhaupt, Alexander van der Bellen ist getrübt. Fast 50% haben lieber den Rechtspopulisten Hofer von der FPÖ gewählt. Wir wissen: Es kommt auf jede Stimme an. Berlin, wir alle, können am 18. September 2016 ein Zeichen setzen: Für eine solidarische und tolerante Stadt, die ernsthaft versucht, alle – auch die Unsicheren und Unzufriedenen – mitzunehmen.
In Berlin wird am 18.9. gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Lösungen für die Probleme der Stadt. Wir Grünen werden an diesem Wochenende unser Wahlprogramm mit unseren Ideen und Vorschlägen abstimmen. Ein Programm, das zu unserer Stadt passt. Wir Grünen sind mit unserem Team aus drei starken Frauen und einem starkem Mann, das gemeinsam an den Lösungen für unsere Stadt arbeitet, besser aufgestellt. Vor allem bei CDU und SPD stehen dagegen immer häufiger reine Machtfragen im Vordergrund. Gemeinsam regiert wird nur noch wenig. Frank Henkel ist nun also Spitzenkandidat der CDU – einstimmig gewählt. Allerdings nur in offener Abstimmung. Dazu herzlichen Glückwunsch. Bürgermeister Michael Müller derweil will seinen Parteivorsitzenden aus dem Amt wählen. Goutiert wird all das in den Umfragen nicht, erstmalig hat die Große Koalition keine Mehrheit mehr.
Ein enormer Schreck hat wohl viele Berlinerinnen und Berliner am Dienstagmorgen durchfahren, als sie im Radio oder Fernsehen die Nachrichten hörten: Auf der Bismarckstraße explodierte ein Sprengstoff in einem Auto; der Fahrer kam ums Leben. Schlimmste Assoziationen wurden wach. Ein djihadistischer Anschlag kann mittlerweile wohl ausgeschlossen werden. Das ist eine Erleichterung. Dennoch zeigt der Anschlag, wie verwundbar eine offene Gesellschaft immer sein wird. Ich erwarte nun von den Sicherheitsbehörden, dass sie den Anschlag und seine Motive intensiv aufklären. Auch wenn viel für einen Racheakt der Organisierten Kriminalität spricht, sollten andere Ermittlungsrichtungen nicht vernachlässigt werden.