Meine Schriftliche Anfrage zur Anwendung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetztes Berlin (ASOG) vom 11.02.2022 Drucksache 19 / 10 968 sowie die Antwort vom 02.03.2022 von der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport….
Innenpolitik
Durch den Anschlag am 19. Dezember 2016 starben 13 Menschen und mehr als 67 Menschen wurden zum Teil schwerstens verletzt. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind auch heute – fünf…
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Das Wahl-Desaster muss gründlich aufgearbeitet werden. Jede*r muss seine Stimme abgeben können. Ich begrüße es, dass eine Expert*innenkommission eingesetzt wird, die dafür Sorge tragen soll, dass sich die Wahlpannen vom…
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Die Berliner Rettungskräfte arbeiten am Limit. Durch die gestiegene Anzahl an Notrufen und einen starken Personalmangel sind viele Einsatzkräfte im Dauereinsatz. Bereits 149 mal musste in diesem Jahr der Ausnahmezustand…
Sowohl durch große Unglücke, Katastrophenfälle oder Terroranschläge rückt die psychosoziale Notfallversorgung immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Sowohl bei Katastrophen, als auch Unglücksfällen des alltäglichen Lebens, sind Opfer, Angehörige…
Heute haben wir im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses das neue Berliner Katastrophenschutzgesetz besprochen. Durch dieses werden die Selbsthilfe der Bevölkerung, die lebensnotwendige Versorgung in Katastrophenfällen und bei Großschadensereignisse der Umwelt- &…
Berlin bekommt ein Lobbyregister. Wir wollen als R2G mehr Transparenz bei Gesetzesprojekten schaffen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer mit welchen Inhalten an einem…
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Was verändert sich durch das Berliner Transparenzgesetz? Wie steht es im Vergleich zu den Gesetzen anderer Bundesländer da? Zu diesen Fragen habe ich am Montag mit der Mehr Demokratie e.V….
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Bis 2023 werden in ganz Berlin 160 Polizist*innen mit der Fahrradstaffel unterwegs sein – 100 innerhalb des S-Bahnrings und 60 weitere außerhalb des S-Bahnrings. Der Ausbau der Berliner Fahrradstaffel ist…
Die Charité setzt in Berlin die forensische Genetik aus: eine Abteilung, von welcher viele Verfahren des Berliner Landeskriminalamts abhängen. Es kann nicht sein, dass die Charité als Landesunternehmen die Strafverfolgung…