Letzten Donnerstag haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses die Schaffung einer Bürger*innen- und Polizeibeauftragten für Berlin beschlossen. Was genau aber bedeutet das?
Bürger*innenrechte
Am Donnerstag haben wir in der 67. Sitzung des AGH beschlossen, dass Berlin eine BürgerInnen- und Polizeibeauftragte bekommen wird.
Nicht nur Unternehmer*innen, sondern auch Arbeitnehmer*innen und Mieter*innen versuchen wir angesichts der Corona-Krise zu helfen. Meine Kollegin Katrin Schmidberger hat die Maßnahmen zusammengefasst.
Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragte*n. Die Pläne hierzu haben wir am Montag vorgestellt.
Berlin bekommt ein liberales Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG).
Eine Alternative zu den Polizeigesetzen anderer Bundesländer, die Grundrechte einschränken statt den Rechtsstaat zu stärken.
Berlin braucht dringend eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n und ein liberales Versammlungsrecht.