Mit dem neuen Polizeigesetz (ASOG) stärken wir die Grund- und Freiheitsrechte, den Opferschutz und die Transparenz – auch Befugnisse der Polizei werden gezielt verbessert. Was steht alles drin im Gesetz?…
Kurz erklärt
Gläserner Staat statt gläserne Bürger*innen! Heute beraten wir ein Transparenzgesetz für Berlin, das Verträge der Daseinsvorsorge, Umweltinformationen, Geodaten, Sponsoring, Zuwendungen, Gutachten, Studien u.v.m.veröffentlichen will. Was bedeutet das Gesetz aber für…
Berlin bekommt ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz. Nach Corona wird es für Demos mehr Freiheiten geben. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind zentral für unsere Demokratie. Höchste Zeit also, dass wir das Versammlungsrecht aus…
Letzten Donnerstag haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses die Schaffung einer Bürger*innen- und Polizeibeauftragten für Berlin beschlossen. Was genau aber bedeutet das?