Die dramatischere Weltlage nach den Anschlägen, insbesondere in Paris haben Aufwand für einen Berliner Innenpolitiker gekostet – die Lage zu ergründen und richtige Schlüsse für die Berliner Sicherheitsbehörden zu ziehen.
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Freiheit statt Angst. Das ist das bewährte Motto der jährlichen Bürgerrechtsdemonstration. Dieses Jahr fand zum ersten Mal in Potsdam eine Demonstration statt, bei der ich reden und auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung hinweisen durfte. Freiheit bedeutet eben auch, ohne Überwachung und Pauschalverdacht leben zu können. Wir müssen die Selbstbestimmung über unsere Daten und damit unser Leben behalten.
Seit meinem letzten Newsletter ist im Bereich Feuerwehr viel passiert – und zugleich viel zu wenig. Der Jahresbericht der Berliner Feuerwehr hat deutlich gemacht, wie gravierend die Situation insbesondere im Rettungsdienst ist. Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten verschiedene Aspekte des Themas mit schriftlichen Anfragen beim Senat vertieft und auch versucht, Presse und Öffentlichkeit auf die Situation hinzuweisen.