Die Kontrolle des Berliner Verfassungsschutzes, zu der der Verfassungsschutzausschuss ein Stück Arbeit leistet, ist wichtig und notwendig. Ebenso wichtig ist die Bereitschaft des Verfassungsschutzes transparent zu handeln und sich an Recht und Ordnung zu halten.

Nach Skandalen in den vergangenen Jahrzehnten, aber auch in jüngster Vergangenheit, wie das Schreddern von Akten mit Bezug zur NSU ist es sinnvoll über die Rolle des Berliner Verfassungsschutzes zu reden und zu gucken, wo dieser derzeit steht.

Aufzeichnung RBB

Rede in der Debatte über den CDU-Gesetzesantrag zur Änderung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes, 26. April 2018, 25. Sitzung AGH.