Wenn Messenger-Dienste überwacht werden sollen, dann müssen die Voraussetzungen für eine solide Überwachung erfüllt werden. Mit Prävention und Intervention kann jedoch oft mehr erreicht werden als mit Überwachung. Eine der wichtigsten Grundlagen dafür ist eine bessere Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Behörden, aber auch Institutionen, die präventiv wirken.
Den gesamten Beitrag der Sendung “Der Tag” vom 14.06.2017 gibt es auf der Webseite der Deutschen Welle zu sehen.
Verwandte Artikel
Foto: Vincent Villock
Plenarrede am 23.06.2022 zur Haushaltsdebatte zum Einzelplan 07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Am 23.06.22 fand die 2. Lesung des Doppelhaushalts 2022/23 statt. Hier können Sie meine Rede im Plenum zum Einzelplan 07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz nachschauen. Wir sind mitten in…
Weiterlesen »
rbb
Rede zu Energiepreispauschalen am 19.05.2022
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Preise steigen, die Inflation macht allen Sorgen. Sie trifft zuerst die…
Weiterlesen »
Rede zur Beseitigung illegaler Abfälle
Sich für eine saubere und lebenswerte Stadt einzusetzen, ja – aber ganzheitlich und nicht seit gestern! Gestern habe ich im Plenum eine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion gehalten, dessen Antrag…
Weiterlesen »