Ein modernes Polizeigesetz für Berlin braucht mehr Bürger*innenrechte und Versammlungsfreiheit, mehr Opferschutz und eine gezielte, eng umgrenzte Erweiterung polizeilicher Befugnisse.
Ein modernes Polizeigesetz für Berlin braucht mehr Bürger*innenrechte und Versammlungsfreiheit, mehr Opferschutz und eine gezielte, eng umgrenzte Erweiterung polizeilicher Befugnisse.
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux vom 05.12.2018