Beim Verdacht auf Kindesentführungen muss immer mit höchster Priorität ermittelt werden. Die SPIEGEL-Recherchen zeigen jedoch Versäumnisse auf, deren Motive, Umstände und Ausmaß dringend geklärt werden müssen. Es ist unverständlich, dass Innensenator Henkel bislang kritischen Fragen zum Fall Mohamed ausweicht. Auf meine Anfrage zum Thema vermeidet seine Verwaltung konsequent klare Antwort (s. Anhang Drucksache 17/17492).
Pressemitteilungen
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesrats, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären die Abgeordneten Canan Bayram, Dirk Behrendt, Martin Delius, Stefan Gelbhaar, Sven Kohlmeier, Joschka Langenbrinck, Benedikt Lux, Ramona Pop und Simon Weiß:
Wir halten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Ohne einen Anlass werden die Telekommunikationsdaten von allen Bürgerinnen und Bürger für zehn Wochen gespeichert. Dieser Generalverdacht ist mit den Freiheitsrechten in unserem Land nicht vereinbar.
Schnelle Hilfe im Notfall wird in Berlin immer öfter zur Ausnahme. Nicht einmal mehr jeder zweite Notruf wird innerhalb von zehn Sekunden angenommen. Damit gefährdet der Senat Menschenleben.
Wir Grünen beantragen im Innenausschuss 27 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in den Rettungsdienst. Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr fährt am Anschlag. Die Rettungszeiten von eigentlich 8 Minuten werden seit Jahren weit überschritten, zuletzt lagen sie im Schnitt bei 9,4 Minuten. Der Hauptgrund: zu wenig Personal und zu wenig Rettungswagen. Mehrausgaben sind dringend nötig: Wir wollen 200 zusätzliche Stellen bis 2017, zehn Millionen Euro für neue Fahrzeuge, um die Überalterung zu stoppen, und sechs Millionen Euro für neue Wachen.