Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesrats, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären die Abgeordneten Canan Bayram, Dirk Behrendt, Martin Delius, Stefan Gelbhaar, Sven Kohlmeier, Joschka Langenbrinck, Benedikt Lux, Ramona Pop und Simon Weiß:

Wir halten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Ohne einen Anlass werden die Telekommunikationsdaten von allen Bürgerinnen und Bürger für zehn Wochen gespeichert. Dieser Generalverdacht ist mit den Freiheitsrechten in unserem Land nicht vereinbar. 

Wir Abgeordneten sind Berufsgeheimnisträger, wie auch Ärzte, Anwälte, Journalisten und Geistliche (§ 53 StPO). Die Verfassung sieht vor, dass wir Angaben über Personen, die uns Mitteilungen machen, verweigern dürfen (Art. 51 Abs. 2 VvB, 47 GG). Unsere freie Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist durch die Vorratsdatenspeicherung erheblich gefährdet. 

Wir haben deshalb heute als Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Wir haben uns damit einer entsprechenden Initiative von Journalisten, Anwälten und Ärzten angeschlossen, die durch die Berliner Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner vertreten werden. Canan Bayram, Stefan Gelbhaar, Sven Kohlmeier und Benedikt Lux gehen ebenfalls in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwälte gegen das Gesetz vor.

Die Schriftsätze (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde) finden Sie unter: www.mueller-roessner.net

Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

• Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende
• Benedikt Lux, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Inneres und Datenschutz
• Stefan Gelbhaar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Medien- und Netzpolitik
• Dirk Behrendt, Sprecher für Rechtspolitik
• Canan Bayram, Mitglied im Innenausschuss, Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik

Abgeordnete der SPD-Fraktion:

• Sven Kohlmeier, Sprecher für Rechts- und Netzpolitik
• Joschka Langenbrinck, Mitglied des Innenausschusses

Abgeordnete der Piratenfraktion:

• Martin Delius, Fraktionsvorsitzender
• Simon Weiß, Sprecher für Rechts- und Verfassungspolitik, Datenschutz und Informationsfreiheit