Am 08.09.22 fand die 15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Hier können Sie meine Rede zum CDU-Antrag zum Thema Wahlen in Berlin und Landeswahlordnung nachschauen.
Bei den Wahlen 2021 lief einiges schief und das Chaos wirkt noch nach. In meiner Rede machte ich deutlich, dass wir uns bei Millionen Bürger*innen entschuldigen und das Vertrauen wiederherstellen müssen. Es muss möglich sein, in Berlin Bundestagswahlen, Abgeordnetenhauswahlen, Wahlen im Bezirk und einen Volksentscheid gleichzeitig stattfinden zu lassen. Dafür müssen wir uns noch besser organisatorisch vorbereiten, denn das ist auch unsere Aufgabe als Teil der parlamentarischen Demokratie. Für die Aufarbeitung und die Gewährleistung reibungsloser Wahlen in Berlin sollten wir auch mit der Opposition reden.
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