Diese Rede habe ich am 12.05.2022 im Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) gehalten.

“Berlin: Fünftes Dürrejahr in Folge. Wir sind die „Sahelzone Deutschlands“ sagte neulich ein Vertreter der Wasserbetriebe. Die Erderwärmung von 1.5 Grad kann 2026 schon erreicht werden. Berlin muss seinen Beitrag leisten, um die Erderwärmung zu verlangsamen und vor allem, damit wir unsere attraktive Metropole und unsere Kieze an den Klimawandel anpassen.

Kohleausstieg, Verzicht auf fossile Brennstoffe, ein Zurückfahren des Umweltverbrauchs, Kreislaufwirtschaft ein gerechter CO2-Preis in allen Sektoren kann zwar nur in ganz Deutschland erreicht werden. Aber wir Berliner*innen können es vormachen, um – wie vom Senat beschlossen – bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Wir merken schon heute Hitze, Dürre, Starkregen – Die Stürme ylenia und zeynep lassen grüßen. Wir Menschen brauchen eine lebenswerte Umwelt und müssen unsere Wälder, Seen, Flüsse, Luft, Straßenbäume, Grünflächen, Tiere schützen und brauchen dafür informierte und selbstbewusste Verbraucher*innen, denn jede Konsumentscheidung hat Einfluss auf unsere Umwelt. Genau darum geht es heute hier. Wie wir mit dem Steuergeld, das uns Politiker*innen anvertraut wird, umgehen. Ich bin froh, dass mehr Geld in den Umweltschutz fließt. 143 Mio. in 2015 so sind es 293 Mio. in 2023. Wir werden mit Geld allein nicht die Umwelt retten; aber ohne die notwendigen Investitionen erst recht nicht.

Und wir konnten mit unserer Politik auch etwas erreichen. Kohleausstieg bis 2030. Solarpflicht eingeführt. Baumbudget für die Bezirke verdoppelt. Berlin hat sein Klimaschutzziel für 2020 erreicht. Der CO2-Ausstoß sank um 40,7 Prozent auf 17,2 Millionen Tonnen, gemessen am international üblichen Basisjahr 1990. – In einer wachsenden Stadt! – 65 Prozent Reduktion müssen es bis 2030 werden. Und das ist die zentrale Frage, wie wir in einer wachsenden Stadt die Verkehrswende erreichen, die Wärmewende und die graue Energie wiederverwenden. Denn Berlin verbraucht einen Großteil seiner Rohstoffe am Bau. Bis dahin werden wir viel Geld in die Hand nehmen müssen und es vor allem gut ausgeben müssen. Ich habe eine Senatsverwaltung erlebt, die die richtigen Konzepte hat, die auf die entscheidenden Probleme grundsätzlich die richtigen Antworten hat, die aber auch noch schneller werden kann. Und dabei zu helfen ist unsere Aufgabe.

Wir investieren in Klimaanpassung und eine klimaresiliente Stadt:  Deswegen stärken wir als Koalition ganz bewusst und ganz gezielt die Mittel für unseren Wasserhaushalt, in das lokale Regenwassermanagement, die Entsiegelung und Schwammstadt, für den Mischwald und den aktiven Moorschutz, in Zirkuläres Bauen und Zero-Waste, wir wollen, dass Umwelt- und Naturschutz auch stärker vermittelt werden und stärken die Mittel für die Umweltbildung. Und auch beim Verbraucher*innenschutz legen wir nach, eine gute, regionale Ernährung darf keine soziale Frage sein, sondern elementar für ein gesundes Leben und eine verträgliche Landwirtschaft. Deshalb mehr Mittel für die Ernährungsstrategie. Gemeinsam schaffen wir eine umweltgerechte Stadt. Und wir müssen auch den Umweltverbrauch teurer machen, zum Beispiel im Versiegelungsbereich und beim Wasserverbrauch. Umweltverbrauch muss teurer werden. Ein Ausgleich über eine soziale Politik und Transfers ermöglicht werden.  

Entscheidend ist, dass das Geld auch gut ausgegeben wird. Wir haben sehr erfolgreiche Förderprogramme, wie das UVP, heute das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE); andere wie für Trinkwasserbrunnen, Gründächer und das Energie- und Klimaschutzprogramm müssen noch besser werden. Darauf werden wir Grüne verstärkt achten. Auch auf die Stellenbesetzung in der Senatsverwaltung. Entscheidend ist die Abdeckung mit Fachkräften und der Vollzug der vielen guten Regeln und Konzepte. Unternehmen, die die Transformation mitgestalten brauchen Planungssicherheit und einen geregelten Vorlauf, dann kann mehr Umweltschutz gelingen.  Wir haben mit den Berliner Wasserbetrieben, den Stadtwerken, aber auch mit der Stiftung Naturschutz, den Bezirken und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und lebendigen Umwelt- und Klimaschützer*innen in der Stadt das Potential, um es vorzumachen, wie es geht.

Ich bin sehr dankbar, dass wir in diesem Ausschuss gemeinsam mit der Opposition von CDU und FDP viele gemeinsame Anliegen haben – das sehen wir auch an den Änderungsanträgen. Ich bitte um Ihre Unterstützung, auch bei ihren Haushälter*innen, damit die Investitionen in den Klima- und Umweltschutz weiter steigen können.”