Umweltschutz? Klimaschutz? Von CDU und SPD gestrichen!

Schwarz-Rot kürzt radikal beim Umwelt- und Klimaschutz

Statt Verantwortung zu übernehmen, verabschiedet sich der schwarz-rote Senat von Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Der Haushaltsentwurf sieht nicht kosmetische Einsparungen vor, sondern existenzielle Einschnitte: Zentrale Maßnahmen schrumpfen um bis zu 80 %, zahlreiche Programme werden vollständig auf null gesetzt. Die massiven Kürzungen zerstören gewachsene Strukturen, ersticken Innovation und unterlaufen internationale Verpflichtungen. Gesundheit und Lebensqualität der Berliner*innen werden gefährdet.

Umweltschutz? Nicht im schwarz-roten Haushalt

• Der gesamte Umwelt- & Klimaschutzbereich, in 2023 noch bei 203 Mio. Euro, wird bis 2027 um mehr als die Hälfte auf 90 Mio. Euro geschrumpft.
• Das Förderprogramm BENE II wird faktisch eingestellt: Lediglich vor 2025 eingegangene Verpflichtungen sind noch gedeckt. Berlin verliert ein zentrales Förderinstrument für Klimaschutz, Energieeffizienz und nachhaltige Stadtentwicklung – und damit den Zugang zu EU-Mitteln in zweistelliger Millionenhöhe.
• Bei Wasser setzt der Senat den Rotstift an: Für die Weiterentwicklung des Masterplans Wasser gibt es 57 % weniger. Das Kleingewässerprogramm schrumpft um 84 %. Die Regenwasseragentur verliert 30 %. Das Entsiegelungsprogramm lässt weiterhin auf sich warten und die Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips wird ausgebremst. Die Erfüllung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) rückt in weite Ferne – ein klarer Verstoß gegen internationale Verpflichtungen.
• Der gerade erst verabschiedete Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger: Für seine Umsetzung, die die Berliner*innen vor gesundheitlichen Risiken schützen soll, sind exakt null Euro vorgesehen. Auch die Bezirke erhalten ab 2026 keinen einzigen Cent dafür.
• Ressourcenschonung war gestern. Mit gerademal der Hälfte der bisherigen Mittel kann Berlin sich vom Zero-Waste-Vorbild verabschieden. Projekte in den Bereichen zirkuläres Bauen und Kreislaufwirtschaft, die Zero-Waste-Strategie, das Reparaturnetzwerk und der Reparaturbonus werden radikal gekürzt oder gänzlich abgewürgt.

CDU und SPD beerdigen die Klimaziele

• Mit nur 1,6 % Anteil am Haushalt ist der Klima-schutz ein Randposten – bei den Kürzungen trifft es ihn jedoch überproportional: 11,5 % (2026) bzw. 14,7 % (2027). • Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) ist Geschichte. Von 18,59 Mio. Euro in 2025 bleiben 3,56 Mio. Euro in 2027 übrig – 80 % weniger. Damit verliert Berlin jede Handlungs-fähigkeit im Klimaschutz. • Der „Klimapakt“ ist das, was vom gescheiterten Klimasondervermögen in Höhe von 10 Mrd. Euro übrig bleibt. Knapp die Hälfte der rund 1 Mrd. Euro für die Landesunternehmen fließt an die BEW Berliner Energie und Wärme GmbH, die davon auch klimaschädliche Holzheizkraftwerke bauen soll. Viele weitere Investitionen hätten die Landes-unternehmen auch ohne das Label „Klimapakt“ getätigt. Das ist klimapolitische Augenwischerei. • Das Programm EffizienteGebäudePlus zur energetischen Gebäudesanierung (2024: 40 Mio. Euro, 2025: 10 Mio. Euro) wird gestrichen. Angeblich soll es zwar ab 2026 aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) gezahlt werden, jedoch ist unklar, in welcher Höhe und ob dies überhaupt möglich ist. • Über das Programm SolarPlus können fortan keine Balkonsolaranlagen mehr gefördert werden. Damit wird ausgerechnet jenen die Unterstützung entzogen, die in ihrer Wohnung im Kleinen zur Energiewende beitragen wollen. • Aus dem Sondervermögen des Bundes fließen keine Mittel in Klimaschutzprojekte. Eine große Chance wird liegengelassen.

Kahler und dreckiger: Der schwarz-rote Plan für Berlins Stadtnatur

• Kein Geld mehr für Bäume!? Die Mittel zum Schutz des Baumbestandes: Von 3,25 Mio. Euro auf null!Der Senat will die Verantwortung für unsere Stadt-bäume komplett auf Spendende abwälzen. Bei lebensnotwendiger „grüner Infrastruktur“ darf er sich jedoch nicht aus der Verantwortung stehlen!
• Weniger Sicherheit und Sauberkeit in unseren Parks! Um 6 Mio. Euro zu sparen, schafft der Senat das bewährte Parkmanagement mit Park-läufer*innen und Kiezhausmeister*innen ab. Das Ergebnis: Dreckige Grünanlagen für alle.
• Wichtige Player für den Erhalt einer gesunden Umwelt werden durch die Kürzungen im zweistelligen Millionenbereich daran gehindert, ihre Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen. Die Stiftung Naturschutz z.B. droht für 2026 ein Finanzierungsdefizit von 1,9 Mio Euro.

Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt, sondern eine gezielte Demontage von Umwelt- und Klimaschutz.

Die Kürzungen im Umwelt- und Klimaschutz treffen alle Berliner*innen – besonders jedoch weniger mobile Menschen oder Menschen mit geringem Einkommen. Wer bei Hitze nicht in einen Garten ausweichen, ins Grüne fahren kann oder eine Klimaanlage hat, ist auf gepflegte Grünflächen in der Nähe angewiesen. Deshalb brauchen wir schöne, sichere und saubere öffentliche Räume, die auch an heißen Sommertagen nutzbar bleiben. Mit mehr Bäumen und Entsiegelung sorgen wir für ein angenehmes Stadtklima.

Deshalb fordern wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

• Keine weiteren Kürzungen im Umwelt- und Klimaschutzbereich!
• Förderprogramm BENE II erhalten und umsetzen! Von jedem Euro, mit dem wir dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit fördern, kommen 40 Cent von der EU. Das verfallen zu lassen wäre unverantwortlich.
• In unser Stadtgrün investieren, denn es ist der Schlüssel zu einer klimaresilienten, lebenswerten Stadt.
• Das Sondervermögen des Bundes auch für ökologische Infrastruktur einsetzen! Denn sie sichert langfristig unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden.
• Umweltgerechtigkeit ernst nehmen! Für Entsiegelung, Grünflächen, Sauberkeit und Lärmschutz, insbesondere in benachteiligten Kiezen, brauchen die Bezirke mehr Geld.

Verwandte Artikel