Kürzungen im Umweltbereich I: Gewässerschutzaufgaben der Wasserbetriebe

Der Senat hat als Teil der Kürzungen für das Haushaltsjahr 2025 fünf Millionen von ursprünglich veranschlagten sieben Millionen Euro gestrichen, die als Zuschüsse für die Berliner Wasserbetriebe vorgesehen waren, um Gewässerschutzmaßnahmen zu finanzieren. Diese Maßnahmen sind nicht nur ökologisch wichtig, sondern auch notwendig, wenn wir irgendwie die Europäische Wasserrahmenrichtlinie einhalten wollen.

In der Sitzung im Dezember 2024 hat unsere Fraktion im Hauptausschuss den Senat gebeten zu berichten, wie die notwendigen Maßnahmen stattdessen finanziert werden sollen. Der Senat hat mittlerweile drei mal um Fristverlängerung gebeten, und die Frage immer noch nicht beantwortet.

Oda Hassepaß, June Tomiak und ich haben daher nochmal schriftlich nachgefragt, wie der Senat gedenkt die Maßnahmen zu finanzieren. Aber auch hier hat der Senat die Frage wieder nicht beantwortet.

Hier finden Sie meine Schriftliche Anfrage vom 21. Juli 2025 und der Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vom 4. August 2025.

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