Geflüchtete und Willkommenskultur
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Willkommenskultur leben – Integration schaffen
Berlin ist weltweites Sinnbild für Freiheit, Offenheit und Toleranz. Die Berlinerinnen und Berliner haben es gemeinsam geschafft, die Mauer einzureißen. Das prägt das Lebensgefühl der Stadt und macht sie so anziehend. Jeder vierte Mensch in Berlin hat Wurzeln außerhalb Deutschlands. Miteinander leben wir eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung. Die Anerkennung unseres Grundgesetzes und das Recht jeder Person, sich frei zu entfalten, sind die Grundlage für unser friedliches Zusammenleben in Vielfalt. So können wir alle unseren Traum von Berlin leben!
Ich will Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt fördern: Die Organisationen der MigrantInnen unterstützen, dieinterkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben und mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst einstellen, gerade in den Polizeidienst. Wir Grüne sorgen dafür, dass es wieder eine unabhängige Integrationsbeauftragte gibt. Abschlüsse müssen unkompliziert anerkannt werden, damit Migrant*innen hier ihren Qualifikationen entsprechend arbeiten können. Wir wollen Stadtteilmütter undMentoringprogramme sichern sowie die migrantische Ökonomie fördern. Wir werden den Karneval der Kulturen erhalten. Noch immer sind Menschen mit Migrationshintergrund strukturell benachteiligt und Diskriminierung ausgesetzt: Sie haben schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss oder auf eine Wohnung und erleben auch Nachteile bei der Gesundheitsversorgung. Wir sind alle Berlinerinnen und Berliner. Wir GRÜNE wollen ein Antidiskriminierungsgesetz einführen, das die Gleichbehandlung aller sicherstellt. Das alles stärkt unser Zusammenleben und bringt Integration voran.
Gute Integration von Anfang an: das muss auch für die vielen Tausende gelten, die aktuell oder in jüngster Vergangenheit vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind. Wir GRÜNE schaffen eine Einwanderungsbehörde, die Berlin als Einwanderungsstadt für die Zukunft gut aufstellt. Dafür bündeln wir alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zur Integration – in einem neuen Landesamt für Migration und Flucht, das der Integrationsverwaltung unterstellt wird. Wir wollen die Regeln so gestalten, dass sie integration erleichtern und nicht erschweren. Das gilt beim Zugang zu Bildung ebenso wie beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
Viele der Geflüchteten, die hier ankommen, sind traumatisiert durch das, was sie hinter sich haben. Therapeutische Hilfe wird durch die neu eingeführte Gesundheitskarte aber nicht abgedeckt. Ich will dafür sorgen, dass Geflüchteten schon bei den medizinischen Erstuntersuchungen angeboten wird, therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das stärkt die Betroffenen – ist aber auch gut für die Sicherheit aller.
Hier meine aktuellen Beiträge zum Thema Willkommenskultur und Integration in der chronologischen Reihenfolge:
Aktuelle Beiträge zum Thema geflüchtete Menschen und Willkommenskultur
Der Sommer naht – und damit das Ende der parlamentarischen Arbeit der 17. Legislaturperiode. Der Senat versucht noch im Endspurt zu erledigen, was er fünf Jahre lang nicht angepackt hat. Da werden jetzt im Tagestakt dicke Wälzer mit Gesetzesinitiativen verschickt, die alle im Eiltempo durchs Parlament gehen sollen. Da unterlaufen dann schon mal gravierende Fehler – etwa, wenn bei der Besoldungsanpassung ausgerechnet für die niedrigeren Besoldungsstufen die vereinbarte Erhöhung des Tarifvertrages nicht übernommen wird. Da konnten wir zum Glück nachbessern (dazu unten mehr). Vielleicht wünscht sich der Senat jetzt heimlich doch, dass er unserem Vorschlag für eine weitere Sitzung im Juli gefolgt wäre…Es ist viel los – Danke für Euer Interesse und vielleicht bis zum 17. Juni in Steglitz.
Scheiße – das war viel zu knapp in Österreich. Die Freude über das erste grüne Staatsoberhaupt, Alexander van der Bellen ist getrübt. Fast 50% haben lieber den Rechtspopulisten Hofer von der FPÖ gewählt. Wir wissen: Es kommt auf jede Stimme an. Berlin, wir alle, können am 18. September 2016 ein Zeichen setzen: Für eine solidarische und tolerante Stadt, die ernsthaft versucht, alle – auch die Unsicheren und Unzufriedenen – mitzunehmen.
Ein enormer Schreck hat wohl viele Berlinerinnen und Berliner am Dienstagmorgen durchfahren, als sie im Radio oder Fernsehen die Nachrichten hörten: Auf der Bismarckstraße explodierte ein Sprengstoff in einem Auto; der Fahrer kam ums Leben. Schlimmste Assoziationen wurden wach. Ein djihadistischer Anschlag kann mittlerweile wohl ausgeschlossen werden. Das ist eine Erleichterung. Dennoch zeigt der Anschlag, wie verwundbar eine offene Gesellschaft immer sein wird. Ich erwarte nun von den Sicherheitsbehörden, dass sie den Anschlag und seine Motive intensiv aufklären. Auch wenn viel für einen Racheakt der Organisierten Kriminalität spricht, sollten andere Ermittlungsrichtungen nicht vernachlässigt werden.
Am gestrigen Mittwoch erreichte uns die erschütternde Meldung, dass ein syrischer Flüchtling nach tagelangem Warten vor dem LaGeSo gestorben sei. Diese Nachricht hat sich nicht bewahrheitet. Das ist eine Erleichterung. Es bleibt aber dabei, dass die Zustände vor dem Amt schrecklich sind. Viele Flüchtlinge haben seit Wochen kein Geld erhalten und manche hungern nun. Eine Studie des ehemaligen Integrationsbeauftragen von Berlin Günter Piening für die Böll-Stiftung kommt zum Ergebnis, dass in keinen Bundesland die Flüchtlingspolitik so katastrophal ist wie hier bei uns in Berlin. Das muss uns zu denken geben.
Das Jahr 2016 hat leider nicht friedlich begonnen. Weltweit, aber auch hier in Deutschland ist die Gewalt eskaliert. In Istanbul kamen bei einem Selbstmordanschlag viele Menschen ums Leben, auch Berlinerinnen und Berliner sind unter den Opfern. Ich war wenige Tage vor Silvester in einem Kurzurlaub nur wenige Meter vom Anschlagsort entfernt. Die abstrakte Terrorgefahr soll nach Willen der Terroristen uns ganz nah sein.
Die dramatischere Weltlage nach den Anschlägen, insbesondere in Paris haben Aufwand für einen Berliner Innenpolitiker gekostet – die Lage zu ergründen und richtige Schlüsse für die Berliner Sicherheitsbehörden zu ziehen.
Freiheit statt Angst. Das ist das bewährte Motto der jährlichen Bürgerrechtsdemonstration. Dieses Jahr fand zum ersten Mal in Potsdam eine Demonstration statt, bei der ich reden und auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung hinweisen durfte. Freiheit bedeutet eben auch, ohne Überwachung und Pauschalverdacht leben zu können. Wir müssen die Selbstbestimmung über unsere Daten und damit unser Leben behalten.
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