Gestern haben wir den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatzattentat vorgesehen. Nach der vierjährigen Arbeit des Ausschusses konnten viele Fragen beantwortet und Fehler aufgearbeitet werden. Zusammen mit meiner Kollegin June Tomiak habe ich ein Sondervotum zum Abschlussbericht veröffentlicht:

Insbesondere da der Abschlussbericht kaum Forderungen an die Sicherheitsbehörden stellt und nur wenige konkrete Forderungen stellt, haben wir uns für ein Sondervotum entschieden. Die Arbeit des Ausschusses zeigt, dass wir eine Fehlerkultur bei den Sicherheitsbehörden brauchen: Dass aus Fehlern gelernt werden kann und Pfade kritisch hinterfragt werden.

Mehr zum Sondervotum findet Ihr hier: https://bene-lux.de/2021/07/26/breitscheidplatzattentat-gruenes-sondervotum-zum-abschlussbericht/

Mein komplettes Interview mit dem RBB findet Ihr hier: https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/20210809_2145/4.html