Breitscheidplatzattentat: Grünes Sondervotum zum Abschlussbericht

Nach der vierjährigen Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatzattentat wird am 07. August der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Zusammen mit meiner Kollegin June Tomiak habe ich für die Grünen ein Sondervotum zum Abschlussbericht veröffentlicht.

Damit wollen wir weitere Schwerpunkte setzen und politische Forderungen an die Sicherheitsbehörden präzisierenEntscheidend ist, dass sich ein kapitaler Fehler wie im Juni 2016 nicht wiederholt. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Terrorist von den Behörden nicht mehr beobachtet, obwohl er nach wie vor gefährlich war.

Nur weil der Terrorist dem Drogenmilieu angehörte, heißt es nicht, dass er seine Anschlagspläne nicht weiter verfolgteDie Sicherheitsbehörden haben zu stark gemauert. Im Bund hat Maaßen von einem reinen Polizeifall gesprochen, dem war aber nie so. Seine Behörde, aber auch der Berliner Verfassungsschutz, haben die Aufklärung gebremst, obwohl sie etliche Informationen zu Amri und seinem Umfeld hatten.

Das Wichtigste ist, dass die Behörden aus den Fehlern lernen: Informationen schnell auswerten, vernetzter denken, eine offene Ermittlungskultur pflegen, sich selbst kritisch hinterfragen, weniger vorgefertigten Pfaden folgen. Das sind keine Schwächen, sondern Stärken, um mehr Sicherheit zu erzielenDas ganze Sondervotum findet Ihr hier.

Mehr Informationen dazu findet Ihr hier.

Zudem habe ich dem Cicero zu diesem Thema ein Interview gegeben, welches Ihr hier findet.

Verwandte Artikel